Schulnoten - Juli 2024
Manchmal sind es die unscheinbaren Vorstösse, welche Diskussionsstoff ergeben. Mehrere SVP Grossräte verlangten in einem Vorstoss, dass Lehrerinnen und Lehrer in der gesamten Volksschule in «promotionswirksamen Fächern» Noten von eins bis sechs vergeben müssen.
Die Motionäre wurden von verunsicherten Eltern informiert, dass in der Praxis die Kinder Prüfungen schreiben, dafür aber entweder keine Note oder alternativ etwas wie z. B. ein Smiley erhalten. Die Prüfungen dürften die Schülerinnen und Schüler oft nicht mehr mit nach Hause nehmen. Die Eltern erlebten so mit jedem Zeugnis eine Überraschung und konnten weder nachvollziehen, wie die Noten zu Stande gekommen sind, noch während des Semesters mit ihrem Kind gezielt üben.
Der Regierungsrat lehnte den Vorstoss ab, kam ihnen aber mit folgenden Vorschlag entgegen: Er beabsichtigt, eine Bestimmung in der Verordnung aufzunehmen, nach der in den promotionswirksamen Fächern ab der 5. Klasse der Primarschule die Prüfungen mit Noten zu beurteilen ist. Die Motionäre waren damit nicht ganz zufrieden und erklärten, dass sie mit noch keinem Vorstoss auf so grossen Echo aus der Bevölkerung gestossen waren. Viele Eltern und Lehrkräfte hätten sich bei ihnen gemeldet und wünschten, dass wieder messbare Noten in allen Schulen eingeführt werden.
Da die Rückmeldungen aus dem Grossen Rat aber nicht so klar waren, entschieden sich die Motionäre, den Kompromissvorschlag der Regierung anzunehmen. Aber nicht ohne die Warnung, dass das weitere Vorgehen genau beobachtet wird und man wieder politisch Aktiv werden könnte.
Hansjörg Erne, SVP Hettenschwil
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Mehr Steuern für Liegenschaftsbesitzer - März 2024
Vergangenen Freitag präsentierte der Regierungsrat das Ergebnis der Jahresrechnung 2023. 119,5 Millionen Franken Überschuss ist die positive Nachricht, denn es war ein Defizit von 296,5 Millionen Franken budgetiert. Zwar gab es auch 237 Millionen Franken Budgetunterschreitungen, aber dieses Ergebnis ist vor allem auch durch 165.3 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen zustande gekommen. Das heisst, es ist von der Bevölkerung und den Betrieben mehr Geld an den Kanton geflossen.
Praktisch alle langjährigen Ausgaben sind gestiegen. Die Kantonsausgaben sind seit dem Jahr 2017 von 5.2 auf 6.4 Milliarden angewachsen. Ein Anstieg von fast 25% in weniger als 10 Jahren. Die Anzahl Staatsangestellte ist im selben Zeitraum um knapp 12% auf über 13'500 Stellen angestiegen.
Es wäre für unseren Kanton an der Zeit, die Steuern zu senken und bei den Ausgaben wieder zurückhaltender zu sein.
Der vergangene Grossrats -Tag war geprägt von zeitintensiven Geschäften. Bei der Überarbeitung des Schätzungswesens ging es um die Vermögenswerte von Liegenschaften und um den Eigenmietwert von Hausbesitzern. Mehrere Gerichtsurteile zeigten, dass der Kanton Aargau diese zu tief bewerten. Somit nutzte der Regierungsrat die Chance und wollte neben der nötigen Erhöhung auch das System vereinfachen. Steuerwertschätzung vor Ort sollten der Vergangenheit angehören. Stattdessen wird auf den Immobilienmarkt geschaut. Steigen die Verkaufspreise von Liegenschaften in ihrer Region, steigen auch ihre Steuerwerte.
Auch deshalb wollte der Grosse Rat den Eigenmietwert nur auf den vom Bund geforderten Minimalwert von 60% der „Marktmiete“ anheben. Der Regierungsrat beantragte aber 62%, um auch bei steigenden Liegenschaftspreisen nie zu nahe an den Minimalwert zu kommen.
SVP und FDP forderten mit Nachdruck, dies nicht zu tun und den Liegenschaftsbesitzern nicht noch mehr Geld aus den Taschen zu ziehen. Durch den „Druck“ des Regierungsrats kippten die Mehrheitsverhältnisse und die 62 % wurden angenommen.
Dies bedeutet nun 88 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen beim Kanton und 80 Millionen Franken bei den Gemeinden ab 2025. Glücklicherweise sieht auch der Regierungsrat, dass er diese Mehreinnahmen der Bevölkerung zurückgeben muss. Nächste Woche folgt bereits die Debatte zu einer Steuergesetzänderung. Dann soll entschieden werden, welche Bevölkerungsschichten wie und ab wann entlastet werden. Es werden nicht nur diejenigen sein, welche durch das neue Schätzungswesen mehrbelastet werden. Aber es ist gut, wenn die Steuern für alle sinken.
Hansjörg Erne, SVP Hettenschwil
(Gut) Ding will Weile haben… Sept 2023
Am letzten Grossratstag gingen einige trockene Geschäfte über die Bühne. Aus dem Jahr 2005 stammte ein Vorstoss, welcher die Senkung von überteuerten Gebühren beim Strassenverkehrsamt forderte.
Die Regierung schaffte es regelmässig, die Umsetzung dieses Vorstosses hinauszuzögern. Ihr Einwand war, dass sie sich nicht nur mit den Gebühren beim Strassenverkehrsamt beschäftigen möchte, sondern eine grössere Auslegeordnung nötig sei. Dies wurde nun endlich in Angriff genommen. Ich durfte in unserer Fraktion dieses Geschäft betreuen. Der ca. 12cm hohe Aktenberg gab einiges zu bearbeiten. Herausgekommen ist ein Gesetz, in welchem nun praktisch alle Gebührenregelungen des ganzen Kantons unter einem Dach zusammengefügt wurde. Dies ist sinnvoll, da nun einfacher eine Gebühr gefunden und verglichen werden kann. Beim Strassenverkehrsamt werden die Gebühren fürs Vorführen der Fahrzeuge sinken. Alle anderen Gebührenhöhen bleiben praktisch unangetastet. Der Regierungsrat wollte aus dem neuen Gesetz nicht eine Debatte zu den Gebührenhöhen machen, sondern nur das neue und auch sinnvolle Gesetz durchbringen.
Leider versteckt sich in diesem aber auch ein paar negative Aspekte. Der Regierungsrat hat nun die Kompetenz, die Gebühren, um bis zu 10% zu erhöhen, wenn sich die Teuerung ebenfalls so stark erhöht. Hier wollte die SVP nicht mitmachen und beantragte – jedoch erfolglos - die Streichung dieses Paragrafen. Wir vertraten die Meinung, dass der Grosse Rat die Kompetenz für solche Änderungen behalten solle und die Gebühren, Abgaben und Steuern ohnehin gesenkt werden müssen.
Da mit dem Gesetz wenigstens die Gebühren beim Strassenverkehrsamt sinken, wurde es am Schluss Einstimmig angenommen.
Ein weiterer Vorstoss der SVP-Fraktion aus meiner Feder betraff die Budgetierung des Kantonshaushalts für die kommenden Jahre. Der Kanton plant die nächsten Jahre laufend Defizit und muss mit Entnahmen aus dem Reservetopf die Verbindlichkeiten begleichen. Doch in vier Jahren ist auch dieser Leer. Nun wäre noch Zeit sich darauf einzustellen und sich zu überlegen, ob es Aufgaben gibt, welcher der Kanton in Zukunft verkleinern kann. Der Vorstoss forderte den Regierungsrat auf, Sparvorschläge zu erarbeiten in der Höhe der Defizite. Anschliessend könnte der Grosse Rat politisch entscheiden, welche der Vorschläge er in die kommenden Budgets einarbeiten möchte und welche nicht. Jetzt haben wir noch Zeit, uns Gedanken zu machen, wo und wie wir den Hebel ansetzen möchten. Warten wir, bis der Reservetopf leer ist, wird das Problem nicht kleiner und die Aufgabe nicht einfacher. Der Regierungsrat monierte, dass die Lage zwar angespannt sei, er sie aber im Griff habe.
Der Vorstoss wurde am Schluss nur von der SVP unterstützt, alle anderen Parteien folgten den Argumenten des Regierungsrats. So wurde der Vorstoss mit 41 Ja zu 85 Nein abgelehnt. Also gilt auch hier: Gut Ding will Weile haben.
Hansjörg Erne, SVP Hettenschwil